Was wird am 25.5.2014 gewählt?

 

In allen EU-Staaten:

Europaparlament

In Baden-Württemberg:

Kreisräte

Gemeinderäte

Bezirks-bzw. Ortschaftsräte (nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern oder in Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen)

 

In der Region Stuttgart:

Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart

 

Was erklären wir?

Wahl des Gemeinderates

 

Wer darf den Gemeinderat wählen? Sprich: Wer hat das aktive Wahlrecht?

Alle Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Staates (Unionsbürgerschaft) besitzen, mindestens seit 3 Monaten in der Gemeinde leben und das 16. Lebensjahr vollendet haben.

 

Wie viele Personen sitzen im Gemeinderat?

Die Größe des Gemeinderats variiert je nach der Größe der Gemeinde. Bei Gemeinden mit bis zu 1000 Einwohnern umfasst der Gemeinderat 8 Mitglieder, bei Gemeinden mit mehr als 400.000 Mitgliedern umfasst der Gemeinderat 60 Mitglieder.

 

Wie lang ist die Amtszeit der Gemeinderäte?

5 Jahre.

 

Wie wird der Gemeinderat gewählt?

Grundsätzlich kann man entweder

a)     einen Stimmzettel (also die Liste einer Partei oder Vereinigung) unverändert abgeben

b)     aus den gegebenen Wahlvorschlägen durch kumulieren und/oder panaschieren seinen eigenen Stimmzettel zusammenstellen

 

Kumulieren?

Kumulieren bedeutet, dass man mehrere Stimmen für einen Kandidaten abgibt. Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg kann man bis zu drei Stimmen einem Kandidaten geben.

 

Panaschieren?

Panaschieren (Mischen) bedeutet, dass man aus allen Wahlvorschlägen Kandidaten wählen kann. Man* ist also nicht auf einen Wahlvorschlag beschränkt, sondern kann nach Belieben Personen aus unterschiedlichen Wahlvorschlägen wählen. Hierbei wird in der Regel so vorgegangen, dass man den Wahlvorschlag als Grundlage nimmt, auf dem man die meisten Kandidat*innen wählen will und dann die Kandidat*innen aus anderen Wahlvorschlägen unten an den Wahlvorschlag handschriftlich anfügt.

 

Wie viele Stimmen hat man?

So viele wie Gemeinderatsmitglieder (in Konstanz 40) bzw. bei unechter Teilortswahl so viele Stimmen wie für den Bezirk zur Verfügung stehen

 

Was muss beim Ausfüllen des Stimmzettels beachtet werden?

Gibt man einen ungekennzeichneten unveränderten Stimmzettel ab, so sind alle Personen auf dieser Liste mit einer Stimme gewählt. (Dies entspricht Möglichkeit a).)

 

Bei unechter Teilortswahl gelten bei Abgabe eines unveränderten Stimmzettels so viele Kandidaten in der Reihenfolge von oben als gewählt, wie für den Wahlbezirk zur Verfügung stehen.

 

Sobald man den Stimmzettel jedoch verändert (durch Streichung von Bewerbern oder durch Kumulieren und Panaschieren), muss der Wählerwille eindeutig gekennzeichnet sein. Dies geschieht, indem man hinter den Namen eines Kandidat*innen ein Kreuz macht oder eine 1 schreibt, wenn man eine Stimme vergeben will, oder die Ziffern 2 oder 3 schreibt, wenn man dem Kandidaten zwei oder drei Stimmen geben will.

 

Will man einem Kandidaten auf einer Liste drei Stimmen geben und kennzeichnet dies mit einer 3, so müssen die Kandidaten auf dieser Liste, die man auch wählen will ebenfalls gekennzeichnet werden (mit einer 1, 2, oder 3; je nach Wunsch), sonst verfallen die Stimmen!

 

Achtung: Stimmzettel auf denen zu viele Stimmen abgegeben wurden,sind ungültig!

 

Und was macht der Gemeinderat so?

Der Gemeinderat entscheidet „ […] über alle Angelegenheiten der Gemeinde […], soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist“ (§24, 1 Satz 2, GemO).

Der Gemeinderat ist neben der*m Bürgermeister*in das zentrale Organ in einer Gemeinde. Der Gemeinderat hat das „Gesetzgebungsrecht“ in einer Gemeinde (ist rein rechtlich aber kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan). Zudem hat er das Etatrecht, kontrolliert die Gemeindeverwaltung und hat die Personalhoheit bei der Einstellung von Bediensteten der Gemeinde.