Statement zur Besetzung und (Räumung) der Markgrafenstraße 10
Wir danken den Besetzer*innen dafür, dass sie darauf aufmerksam gemacht haben, dass es trotz der extrem angespannten Wohnungssituation Leerstand in Konstanz gibt und finden es schade, dass die Polizei das besetzte Haus in der Markgrafenstraße inzwischen geräumt hat. Wir hätten es besser gefunden, wenn es zu einer Einigung zwischen dem Besitzer und den Besetzenden gekommen wäre, welche diesen das dauerhafte und legale Übernehmen des Hauses ermöglicht hätte.
Wir fordern, dass die Vorwürfe des Grafi10-Kollektivs gegenüber der Polizei in Zusammenhang mit der Räumung überprüft werden. Falls diese stimmen, verurteilen wir das Verhalten der Polizei. Außerdem sollte geprüft werden, ob das Polizeiaufgebot und die angewandte „Taktik“ verhältnismäßig gewesen sind, auch in Hinblick auf eine eventuelle Kostenabwälzung des Einsatzes auf die Besetzenden.
Das Bereitstellen von günstigem Wohnraum in Konstanz bleibt weiterhin enorm wichtig ist.
Auch das Schaffen von mehr alternativen Kultur- und Austauschräumen ohne Konsumzwang, wie sie von den Besetzer*innen angedacht waren fänden wir begrüßenswert.
Wir hoffen, dass die Stadt an ihrem Versprechen festhält das Kaufen der Markgrafenstraße 10, z.B. über die WOBAK zu prüfen und dies dann schnell in die Wege leitet, um hieraus preiswerten Wohnraum zu schaffen. Dasselbe Vorgehen wünschen wir uns auch bei anderen leerstehenden Häusern, bei denen die Zweckentfremdungssatzung nicht greift und die Besitzer*innen sich weigern Wohnraum zu schaffen. Als letztes Mittel sollte auch der Einsatz von Enteignungen geprüft werden.
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