OB-Wahl

Die Nachsendung der Wahlunterlagen für die OB-Wahl ist jetzt möglich!

Auf Grund der Covid-19 Pandemie fanden wir die Verschiebung der Wahl auf den 27.09.2020 und den Umstieg auf eine reine Briefwahl durchaus sinnvoll. Bei der Umsetzung dieser Briefwahl sahen wir und viele andere besonders studentische Interessen, aber auch die von Familien im Urlaub, oder Angestellten die beruflich nicht immer in Konstanz sind, gefährdet. Viele Studenten befinden sich während der Semesterferien in Praktika, haben Ferienjobs oder besuchen Familie und Freund*innen in der Heimat. Konkret war geplant allen Wahlberechtigten, die Briefwahlunterlagen an ihren Hauptwohnsitz in Konstanz zwischen dem 07.09. und dem 19.09. zuzustellen, ohne eine Möglichkeit diese an eine andere Adresse senden zu lassen. Die einzige von der Verwaltung genannte Möglichkeit, war, einen Nachsendungsauftrag zu erstellen, was nicht nur unverhältnismäßig teuer sondern auch mit erheblichem Aufwand verbunden gewesen wäre. In diesem engen Zeitfenster nach Konstanz zu kommen ist für viele Bürger*innen nicht praktikabel.
Deshalb sind wir froh mitteilen zu können, dass es durch den Druck der Öffentlichkeit nun möglich ist, per E-Mail an wahlamt@konstanz.de, die Sendung der Unterlagen an andere Adressen zu beantragen. Konkret muss diese E-Mail den vollständigen Namen, Vornamen, das Geburtsdatum, die Wohnadresse in Konstanz und die Ziel-Anschrift für die Briefwahlunterlagen enthalten. Die personenbezogenen Daten werden umgehend nach der Wahl gelöscht. Wir sehen dies insbesondere als Erfolg, da Kommunen im Gegensatz zum Bundeswahlrecht nicht verpflichtet sind die Wahlunterlagen an andere Anschriften zu versenden. Dass die Belange der Studierenden selbst bei Wahlen anfangs unter den Tisch fallen, zeigt dass die Stadt ein neues Oberhaupt braucht. Wir unterstützen Luigi Pantisano, weil er uns zuhört und wir die Stadt Konstanz dadruch aktiv mitgestalten können.Es ist wichtig, dass die Stadt jetzt alles daran setzt ihre Bürger*innen über diese Möglichkeit zu informieren und, dass der Beantragungszeitraum möglichst kurz vor der Wahl endet. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. 
Angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung bei Oberbürgermeister*innenwahlen in Konstanz (2012: 42 bzw. 44,5% bei der Neuwahl, davor 2004 und 1996 noch über 50%) und der langen Amtszeit eines/r Oberbürgermeisters/in von acht Jahren finden wir es besonders wichtig, die Wahlen so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten um einen möglichst starkes Mandat für dieses wichtige Amt zu sichern. 

Nutzt eure Stimme am 27.09. für ein grünes Konstanz!