Demokratie und Innenpolitik

Unser demokratisches Fundament muss gestärkt und die Arbeitsfähigkeit seiner Institutionen sichergestellt sein. Nur so können wir gemeinschaftlich über unsere Zukunft verhandeln und unsere Demokratie auf künftige Herausforderungen vorbereiten.

Politik muss transparent sein. Dafür fordern wir eine effektive gesetzliche Regelung zu Parteienfinanzierung und Lobbyarbeit. Demokratieverdrossenheit muss als Problem ernst genommen werden.

Wir müssen dafür auch erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen an den demokratischen Prozessen ermöglichen. Wir fordern zudem eine Absenkung des Wahlalters.

Unsere Sicherheitspolitik muss sich der Wahrung unserer Grund- und Freiheitsrechte verschreiben. Dabei muss diese stets fundiert und rational agieren. Insgesamt müssen wir besonders auf Prävention und Deradikalisierung setzen. Wir fordern eine Verschärfung des Waffenrechts.

Gute Sicherheitspolitik muss sich in der Polizeigesetzgebung widerspiegeln. Konkret bedeutet das eine transparente und extern kontrollierte Polizeiarbeit, Einstehen gegen ausufernde Kompetenzerweiterungen und die Achtung des Richter*innenvorbehalts. Für eine gute und bürger*innennahe Polizeiarbeit ist eine vielfaltsfördernde Personalauswahl, eine stabile Personaldecke und eine gute Ausbildung im Bereich Deeskalation sowie die Sensibilisierung für Gewalt gegen FINT*-Personen die Grundlage.

Wir sind gegen das sachgrundlose Sammeln von Daten, etwa durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum und deren automatische Auswertung. Außerdem fordern wir eine stärkere wissenschaftliche Ausrichtung der Arbeit des Verfassungsschutzes und eine grundlegende Reform hin zu mehr Transparenz.