Haushalt und Finanzen

Große zukünftige Herausforderungen fordern auch einen zukunftstauglichen Haushalt. Um unsere Wirtschaft darauf vorzubereiten, fordern wir gezielte und effektive Investitionen unter anderem in Klima- und Umweltschutz, Bildung, Mobilität, Digitalisierung und nachhaltige Energiegewinnung.

Investitionsverfahren müssen beschleunigt werden, beispielsweise durch eine Digitalisierung der Behörden, einheitliche Standards und einen gezielten Abbau von Bürokratie. Dem Investitionsstau der letzten Jahre muss begegnet werden, indem die bisherige Schuldenbremse reformiert und um eine Investitionsregel erweitert wird.

Kein Unternehmen sollte sich der staatlichen Kontrolle und einer fairen Besteuerung entziehen können, Steuerlöcher müssen konsequent gestopft werden. Wir fordern ein gerechtes Steuersystem, das Einkünfte und Vermögen gerecht verteilt. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden und durch eine geschlechtergerechte und familienfördernde Alternative ersetzt werden.

Werden Steuergelder ausgegeben, muss mit diesen stets sorgsam umgegangen werden.

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