Migration und Integration

Wir stehen für eine humane Migrationspolitik, welche die Menschenrechte an oberste Stelle setzt. Höchste Priorität hat daher die Reformierung des unmenschlichen Asyl- und Migrationssystems der Europäischen Union. Das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind für uns nicht verhandelbar.

Daher müssen sichere und legale Flucht- und Einreisewege für alle Menschen geschaffen werden und die unmenschlichen Praktiken an den EU-Außengrenzen umgehend gestoppt werden. Um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, muss die staatliche Seenotrettung wieder eingeführt werden.

Die derzeitigen deutschen Abschiebepraktiken sind für uns inakzeptabel und müssen dringend reformiert werden. Die Kategorisierung von sicheren Herkunftsländern sehen wir kritisch und fordern, dass stärker auf den Einzelfall geachtet wird. Geflüchtete Menschen sollten frühzeitig eine Perspektive auf ihren Aufenthaltsstatus bekommen und nicht dauerhaft in Angst vor einer Abschiebung leben müssen.

Integration muss zum Ziel haben, das Miteinander zwischen allen in Deutschland lebenden Menschen zu ermöglichen und zu fördern. Dies muss bedeuten, dass Menschen in Deutschland teilhaben können und nicht als Bürger*innen zweiter Klasse behandelt werden. Integration bedeutet auch, politische Maßnahmen zu ergreifen, die jeglicher Form der Diskriminierung migrantisierter Menschen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und im Gesundheitssystem entgegenwirken.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen kann nur durch das Ende ausbeuterischer Handelsbeziehungen, effektive internationale Klimapolitik, Entwicklungszusammenarbeit, eine faire Wettbewerbs- und Preispolitik auf dem Weltmarkt sowie diplomatische Deeskalation in Krisengebieten erreicht werden.