EU und Außenpolitik

Viele Probleme lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Die Europäische Union ist für uns ein zentraler Bestandteil einer entsprechenden Strategie. Gerade im Umwelt- und Klimaschutz ist eine ambitionierte, gemeinsame Strategie essenziell für ein klimaneutrales Europa und das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels.

Doch die EU ist noch lange nicht am Ziel. Die großen sozialen Unterschiede innerhalb der Europäischen Union müssen abgebaut werden, die aktuelle Struktur muss demokratischer werden und die Empfänglichkeit für Eingaben von Interessenverbänden reduziert werden.

Im Themenkomplex Asyl und Migration fordern wir ein gemeinsames und geschlossenes europäisches Handeln, um eine humane Aufnahme von allen Geflüchteten zu garantieren. Wir wollen gemeinsame europäische Sozialstandards wie einen einheitlichen Mindestlohn und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Wir verstehen die EU als Wertegemeinschaft demokratischer Rechtsstaaten, deshalb fordern wir entschiedenes Handeln und restriktive Maßnahmen der EU-Institutionen bei Verletzung dieser Grundwerte, auch in einem internationalen Rahmen. Um die EU weiter zu demokratisieren, fordern wir eine Stärkung des Europäischen Parlaments.

In der Außenpolitik bestehen wir auf die Wahrung von Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts. Das bedeutet für uns als langfristiges Ziel eine Welt ohne Waffen, sowie die regelmäßige, kritische Hinterfragung und gegebenenfalls Prüfung von Auslandseinsätzen.

Außenpolitik findet aber nicht nur militärisch statt, sondern bedeutet auch und vor allem globale Zusammenarbeit und internationale Solidarität. Dies soll durch die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Klimagerechtigkeit, Feminismus aber auch durch den Kampf gegen die globale soziale Ungleichheit und postkoloniale Machtstrukturen im historischen Kontext Deutschlands beziehungsweise des Globalen Südens geschehen. In diesem Zusammenhang sehen wir internationale, legitimierte Organisationen wie die UN als zentrale Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.